Nach Wegfall von Privilegien: Gerhard Schröders Vermögen könnte von EU eingefroren werden
Gerhard Schröder ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin; auch in Kriegszeiten möchte er sich von diesem anscheinend nicht distanzieren. Dies und die Tatsache, dass er eisern an seinem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Mineralöl- und Gaskonzerns Rosneft festhält, zieht immer weitere Folgen für den Altkanzler nach sich.
Die Zeiten, in denen Gerhard Schröder in seiner Heimatstadt mit offenen Armen empfangen wurde, gehören längst der Vergangenheit an. Seine Ehrenbürgerschaft ist Geschichte, genauso wie sein Status als Ehrenmitglied des DFB und des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Konsequenzen, die er nun von politischer Seite zu spüren bekommt, dürften noch einmal deutlich mehr weh tun.
Das Büro in Berlin ist Geschichte
Laut Euronews hat der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages dafür gestimmt, Schröder viele seiner Privilegien als Altkanzler zu entziehen. Seine Pension bezieht der Lobbyist zwar weiter, dafür wird er laut Deutsche Welle in Zukunft auf andere Bequemlichkeiten verzichten müssen.
Altkanzler #Schröder werden Teile der bisherigen Amtsausstattung gestrichen. Richtig so! Ein ehemaliger Kanzler, der heute offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft von #Putin macht, sollte dafür kein Büro von den Steuerzahlerinnen & Steuerzahlern gestellt bekommen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) May 19, 2022
Dazu gehört zum Beispiel sein Büro im Bundestag, auf welches er jetzt verzichten muss. Auch die dazugehörigen Mitarbeiter:innen und Chauffeure werden ihm nicht mehr zustehen, die einzige Ausnahme bilden laut dpa seine Personenschützer. Angeblich sollen sich die Kosten laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag alleine dafür auf rund 500.000 Euro jährlich belaufen haben; der SWR3 berichtet von Kosten in Höhe von 400.00 Euro, die alleine auf Mitarbeiter:innen und Reisekosten entfallen.
Bisher hatte der Altkanzler aufgrund einer Entscheidung des Haushaltsausschusses einen Anspruch auf diese Amtsausstattung, die fortan nur noch existieren soll, wenn weiterhin auch Amtspflichten ausgeführt werden. Dies ist bei Gerhard Schröder schon seit Langem nicht mehr der Fall.
EU fordert härtere Maßnahmen
Schröder hat fast noch einmal Glück im Unglück: Wäre es alleine nach der Union gegangen, hätte er auch den Anspruch auf sein Ruhegehalt verloren. Laut SPD, die aufgrund seiner Haltung vor Kurzem ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, sei dies verfassungsrechtlich jedoch nicht möglich.
Entspannt zurücklehnen kann sich Schröder aber immer noch nicht. Demnächst könnten noch weitere Sanktionen auf ihn zukommen, für welche das EU-Parlament gestimmt hat. Die Zeit schreibt dazu:
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
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